Trotz großer Teilnahme an der Online Petition, bei der sich 134.000 Bürger gegen diesen Schwachsinn ausgesprochen haben, wurde das Gesetz durchgedrückt und soll noch diesen Sommer in Kraft treten. Die Piratenpartei ruft zu Bundesweiten Demonstrationen auf. Das Berliner Programm zur Demonstration steht bereits fest: SPD Genossen können vor der Parteizentrale Ihren Parteiausweis gegen einen Mitgliedsausweis der Piratenpartei oder gegen ein Grundgesetz eintauschen.
Weitere Infos:
